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Nachrichten
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Gen Mekka beten auf dem Schulhof?

Soll muslimischen Schülern erlaubt werden, im Gymnasium ihren Gebetsteppich auszurollen und gen Mekka zu beten? Ein Berliner Gymnasium sagt Nein – und wird jetzt verklagt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) spricht von Diskriminierung und ist vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. Die GFF mit dem früher bei den Grünen tätigen Geschäftsführer

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Wie der Staat den Flugverkehr vertreibt

Der Familienurlaub auf Mallorca oder auf Gran Canaria – für viele war er bislang erschwinglich. Doch der Staat vermiest uns das Fliegen. Billigflieger Ryan Air nimmt 24 Strecken aus dem Programm und auch die Lufthansa denkt über Streichungen nach. Grund: Die hohen staatlichen Kosten. Airlines geben sie weiter an die

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Bundesverwaltungsgericht gibt Klägerin gegen den ÖRR recht

Im ersten Grundsatzprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem es wesentlich um die politische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags geht, ist heute eine Entscheidung gefallen. Das Gericht gab der Klägerin recht, die Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beklagt hatte. Es befand, Beitragszahlung sei nur bei umfassender,

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Volksentscheid Hamburg – ist dies das Ende der Klima-Ideologie?

Man muss der Organisation „Fridays for Future“ dankbar sein. Die Klima-Aktivisten haben mit einem Bürgerentscheid in Hamburg die vorgezogene Klimaneutralität der Stadt bis 2040 zementiert. Das hat katastrophale Folgen für Wirtschaft und Bürger. Deshalb ist die Entwicklung in der Hansestadt geeignet, der Politik den Wahnsinn der Klimakontrolle vor Augen zu

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WerteUnion nach Maaßen: Klare Positionierung als freiheitlich-bürgerliche Kraft

In den vergangenen Wochen litt die WerteUnion unter einem Streit über ihre Rolle in der politischen Landschaft. Während der Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen sie vorrangig als Vorfeld-Organisation der AfD betrachtete, sieht eine deutliche Mehrheit im Vorstand und der Mitglieder die Partei als eigenständige Kraft, die für Freiheit und Bürgerrechte steht. Dies

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